Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 11.06.2002 - 6 B 97.2355

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Bei Gehwegen bedeutet das, dass sie eine Mindestbreite aufweisen müssen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 21).

  Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 22 f.).

  Daraus folge, dass fahrbahnbegleitende Gehwege nach Möglichkeit nicht schmaler als 2, 00 m sein sollen (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.).

  Die Verschmälerung darf jedoch zur Wahrung der Funktionsfähigkeit nicht so weit gehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Teilanlage (…siehe hierzu BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 37), also - wie oben ausgeführt - trotz Ausblendens etwaiger einzelner Engstellen, ein sicheres Begehen der Fußgänger nicht mehr gewährleistet ist (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O. Rn. 22 ff.).

  Da es sich lediglich um eine Strecke von etwa 10 m handelt, die die geringere Gehwegbreite aufweist, stellte dies die Funktionsfähigkeit der gesamten Teilanlage auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Verkehrsbedeutung der ...straße nicht in Frage und dürfte wohl auch aus heutiger Sicht noch als hinnehmbar anzusehen sein (siehe auch BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939;… U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 16 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 15 A 1102/09

  Beitragsfähigkeit eines Straßenausbaus bei Funktionsunfähigkeit eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Bei dieser Betrachtungsweise stellen etwaige einzelne Engstellen die Funktionsfähigkeit des Gehwegs nicht durchgreifend in Frage, sondern können ausgeblendet werden (…BayVGH, B.v. 14.7.2006 - 6 ZB 04.222 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939;… U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 24).

  Da es sich lediglich um eine Strecke von etwa 10 m handelt, die die geringere Gehwegbreite aufweist, stellte dies die Funktionsfähigkeit der gesamten Teilanlage auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Verkehrsbedeutung der ...straße nicht in Frage und dürfte wohl auch aus heutiger Sicht noch als hinnehmbar anzusehen sein (…siehe auch BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939;… U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 16 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1992 - 2 A 660/91

  Beitragsbestand der Verbesserung ; Ausbau einer Anlage; Gehweg; …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Bei dieser Betrachtungsweise stellen etwaige einzelne Engstellen die Funktionsfähigkeit des Gehwegs nicht durchgreifend in Frage, sondern können ausgeblendet werden (…BayVGH, B.v. 14.7.2006 - 6 ZB 04.222 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939; U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 24).

  Da es sich lediglich um eine Strecke von etwa 10 m handelt, die die geringere Gehwegbreite aufweist, stellte dies die Funktionsfähigkeit der gesamten Teilanlage auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Verkehrsbedeutung der ...straße nicht in Frage und dürfte wohl auch aus heutiger Sicht noch als hinnehmbar anzusehen sein (…siehe auch BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O.; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939; U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 16 ff.).

 
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mit Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BayVBl 2013, 465) entschieden, dass das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und.

  Der Begriff der Vorteilslage knüpft damit an für Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten an und lässt rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld wie etwa den vollständigen Grunderwerb, die formelle Widmung oder auch die Wirksamkeit der Beitragssatzung außen vor (BVerfG, B.v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004).

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Die Vorteilslage tritt nach diesen Maßgaben ein, wenn die Einrichtung bzw. Straße insgesamt betriebsfertig, d.h. technisch endgültig fertiggestellt ist (U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241).

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre im vorliegenden Fall die Festsetzung und Erhebung eines Erschließungsbeitrags - ohne Rücksicht auf das Entstehen der Beitragsschuld und unbeschadet der Verjährungsregelung - ausgeschlossen, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage durch die endgültige technische Fertigstellung der Erschließungsanlage mehr als 30 Jahre vergangen sind (siehe auch BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241).

• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Konkrete Aussagen zur Bemessung von Gehwegen sind den "Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen" - EAE 85/95 -, die das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Zusammenarbeit mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellt hat bzw. den diese ersetzenden "Richtlinien für die Anlegung von Stadtstraßen" - RASt 06 -, die das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 11. Februar 2009 zur Anwendung empfiehlt, zu entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Es handelt sich bei diesem Regelwerk um die sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus (BVerwGE, U.v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102/111).
• VGH Bayern, 26.03.2002 - 6 B 96.3901

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Die Verschmälerung darf jedoch zur Wahrung der Funktionsfähigkeit nicht so weit gehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Teilanlage (siehe hierzu BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 37), also - wie oben ausgeführt - trotz Ausblendens etwaiger einzelner Engstellen, ein sicheres Begehen der Fußgänger nicht mehr gewährleistet ist (…BayVGH, U.v. 11.6.2002 a.a.O. Rn. 22 ff.).
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 6 CS 14.1077

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  Bei auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten ist der Streitwert im Eilverfahren auf ein Viertel der für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerthöhe anzusetzen (so z.B. BayVGH vom 12.6.2014 - 6 CS 14.1077 - juris Rn. 15;… VG Augsburg, B.v.18.7.2014 - Au 2 S 14.1006 - juris Rn. 24; s. auch Ziff. II.1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 31.5./1.6.2012 und 18.7.2013 beschlossenen Änderungen).
• VGH Bayern, 27.03.2007 - 6 ZB 05.2456

  Auszug aus VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894

  bb Spiegelstrich 1, Art. 19 Abs. 2 KAG geregelten Ausschlussfrist der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die ...straße entgegensteht, kam es auf die Frage, ob die (vermutlich) von der Verwaltung der Antragsgegnerin festgestellte Beachtung der Vorgaben von § 125 Abs. 2 BauGB den gesetzlichen Anforderungen genügt, nicht mehr an (s. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 27.3.2007 - 6 ZB 05.2456 - juris Rn. 8;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 22).
• VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 2 S 14.1006

  Erschließungsbeitragsrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Vorausleistung; …
• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
• VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71

  Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von …
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 6 B 12.2220

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; Zugangshindernis …
• BVerwG, 25.02.1981 - 8 C 7.81

  "sonst vorgesehene Ausführung" als Merkmal des Ausbauprogramms - …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 6 ZB 04.222
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.02.1989 - 9 A 124/87

• VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729

  (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der …

  Ein daraufhin vom Beigeladenen beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen Au 2 S 14.894 geführtes Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte Erfolg.

  Zur Begründung wurde zunächst auf die Ausführungen im Verfahren Au 2 S 14.894 Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die gerichtlichen Verfahrensakten Au 2 S 14.894, Bezug genommen.

• VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

  Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

  Dem Gesetzgeber obliegt es deshalb, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung von Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht);… dem folgend BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 - 4 C 11/13 -, Juris (Sanierungsrecht);… VG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2014 - 2 K 2326/13 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht);… VG Köln, Urt. v. 02.09.2014 - 17 K 3963/13 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); VG Augsburg, Beschl. v. 04.08.2014 - Au 2 S 14.894 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); Sächs. OVG, Beschl. v. 25.04.2013 - 5 A 478/10, Juris (Anschlussbeitragsrecht); BayVGH, Urt. v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, Juris (Erschließungsbeitragsrecht); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2013 - OVG 9 B 34.12 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht); VG Dresden, Urt. v. 14.05.2013 - 2 K 742.11 -, Juris (Anschlussbeitragsrecht).
• VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690

  Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag

  In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (nur) dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. z.B. OVG RhPf, B.v. 5.9.2019 - 6 B 11122/19 - juris Rn. 3 ff.; OVG NW, B.v. 15.8.2019 - 15 B 884/19 - ZKF 2019, 262; VG Augsburg, B.v. 4.8.2014 - Au 2 S 14.894 - juris Rn. 39 ff.).
• VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051

  Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)

  In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (nur) dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (…vgl. z.B. OVG RhPf, B.v. 5.9.2019 - 6 B 11122/19 - juris Rn. 3 ff.; OVG NW, B.v. 15.8.2019 - 15 B 884/19 - ZKF 2019, 262; VG Augsburg, B.v. 4.8.2014 - Au 2 S 14.894 - juris Rn. 39 ff.).